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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Webshop der
Garmin Switzerland Distribution GmbH
Industrieplatz 1D/E,
CH-8212 Neuhausen am Rheinfall

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“ / „uns“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“/ „Sie“ / „Ihnen“) gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.Die Verwendung der Garmin-Website unterliegt den Website-Nutzungsbedingungen. Diese sind unter https://www.garmin.com/de-CH/legal/terms-of-use/ abrufbar (bzw. druckfähig als PDF hinterlegt.)

1.4. Unsere Datenschutzrichtlinie regelt auch die Verwendung unserer Website. Bitte lesen Sie die Datenschutzrichtlinie aufmerksam durch, da sie wichtige Informationen zu unseren Datenschutzpraktiken enthält. Die Datenschutzrichtlinie ist unter https://www.garmin.com/de-CH/privacy/global/ abrufbar und druckfähig als PDF hinterlegt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote des Anbieters sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Der Kunde kann sowohl als registrierter Kunde, als auch als nicht registrierter Kunde (Gast) Waren des Anbieters über dessen Web-Shop bestellen.

2.2. Die Bestellung des Kunden erfolgt in folgenden Schritten:

a. Auswahl der gewünschten Ware durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“:
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Mobilitäts- und Fitnesslösungen der Marke GARMIN auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

Kunden können weitere Waren in den Warenkorb legen und im Warenkorb über den Button „Zur Kasse“ zum Bestellabschluss gelangen.

b. Im Warenkorb können Kunden die ausgewählten Waren überprüfen. Sie können Waren aus dem Warenkorb entfernen oder die Stückzahl verändern.

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde vor der Bestellung durch Klicken auf den Button „ich akzeptiere die AGB und Anforderungen für die Exportkontrolle“ die eingeblendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

c. „Zahlungspflichtig bestellen“:
Mit dem Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben die Kunden ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. An dieses Angebot sind sie bis zum Abschluss des Kaufs gebunden.

2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestelleingangsmitteilung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

Die automatische Bestelleingangsmitteilung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.

In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, Versandbestätigung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

If the goods are not in stock, the declaration of acceptance can be made within the expected delivery time specified when the customer placed the order.

Gibt der Anbieter innerhalb der jeweiligen Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden vom Anbieter nicht angenommen.

In diesem Fall ist kein Kaufvertrag entstanden.

2.4. Wenn die Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass der Kunde für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhält. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.

2.5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

2.6. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die vom Anbieter angebotenen Waren, die nicht dem Anbieter zuzurechnen sind, sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich vom Anbieter schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

2.7. Registrierte Kunden können den Status der ausstehenden Bestellung jederzeit überprüfen, indem sie sich auf der Website im Bereich "Ihr Konto" mit Benutzername und Kennwort anmelden.

2.8. Der Anbieter behält sich vor, sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen zu verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

2.9. Die angebotene Ware wird nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher verkauft, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

Der Anbieter behält sich daher vor, Vertragsangebote, die den Anschein erwecken, zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Ware abgegeben zu werden, nicht anzunehmen.

2.10. Falls der Kaufinteressent minderjährig ist, darf er die Webseite und insbesondere den Webshop zum Erwerb von Waren nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten / gesetzlichen Vertreters nutzen.

Durch Nutzung des Webshops erklären sich der minderjährige Nutzer und dessen gesetzliche Vertreter mit diesen Bedingungen einverstanden.

Die Abgabe eines Angebots des Kunden erfolgt in diesem Fall unter Stellvertretung des Kunden durch dessen gesetzlichen Vertreter.

3. Lieferung & Warenverfügbarkeit

3.1. Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Versandbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

3.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden absehbar keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, behält sich der Anbieter vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt.

3.3. Ist das Produkt gänzlich nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Hierüber wird der Kunde jeweils informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich rückerstattet.

3.4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls mit.

3.5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in dem Land haben, in dem der Anbieter seine unternehmerische Niederlassung hat und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

3.6. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

3.7. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Adresse. Eine Änderung der Lieferadresse nach Aufgabe der Bestellung ist nicht möglich.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Die Preise sind in der Landeswährung des Landes angegeben, in dem der Anbieter seine unternehmerische Niederlassung hat.

5.2. Sämtliche Preise im Webshop umfassen die jeweils anfallende Umsatz/- Mehrwertsteuer, sofern der Kunde Verbraucher ist.

Sofern der Kunde nicht als Verbraucher anzusehen ist, werden Preise (auch in Kostenvorschanschlägen) als Nettopreise exkl USt oder Mehrwertsteuer ausgewiesen. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sind in diesen Preisen nicht enthalten.

Die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden nach Aufwand verrechnet.

5.3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Sollte eine Bestellung versandkostenfrei erfolgen, wird diese dem Kunden ebenfalls mitgeteilt.

5.4. Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.5. Trotz grösster Bemühungen kann es vorkommen, dass Produkte mit dem falschen Preis ausgezeichnet sind.

Der Anbieter überprüft die Preise, wenn die Bestellung des Kunden bearbeitet wird.

Wenn ein Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist als der Preis auf der Webseite, wird der Anbieter vor Versand der Ware den Kunden kontaktieren, um diesen zu fragen, ob dieser das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren will.

Sollte der korrekte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung eines Produkts niedriger sein als der vom Anbieter angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und dem Kunden das Produkt zusenden.

5.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise gelegentlich, ohne vorherige Ankündigung, zu ändern, indem diese im Web-Shop geändert werden; derartige Änderungen wirken sich nicht auf Bestellungen aus, die vor der Implementierung der neuen Preise getätigt wurden.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung.

6.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

6.3. Nutzung von Rabattcodes:
Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung ist nur ein Rabattcode einlösbar. Der Rabattcode kann nur für den Kauf von Waren verwendet werden.
Eine Auszahlung des dem Rabatt unter Einsetzung des Rabattcodes entsprechenden Betrags sowie eine Verzinsung sind nicht möglich. Die Kombination von Rabattcodes mit anderen Rabattcodes und / oder Aktionen ist nicht möglich.
Die Nutzungsdauer des Rabattcodes ist den jeweils mit Ausgabe des Rabattcodes kommunizierten Bedingungen zu entnehmen.
Sofern keine Angaben zur Nutzungsdauer erfolgen, können Rabattcodes lediglich im Aktionszeitraum genutzt werden. Rabattcodes sind nur übertragbar, sofern dies auf den Rabattcodes ausdrücklich gekennzeichnet ist.
Der Anbieter kann in diesem Fall mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten.
Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
Der Anbieter behält sich eine Prüfung der Nutzung des Rabattcodes aufgrund technischer Fehler oder Irrtümer oder im Falle des Verdachts der Nutzung des Rabattcodes in betrügerischer Absicht vor.

6.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist soweit nicht anders kommuniziert unmittelbar mit Vertragsschluss, spätestens vor dem Versand der Ware fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schliesst die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

6.6. Dem Kunden steht soweit gesetzlich zulässig kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.7. Falls eine Abbuchung vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug aus vom Kunden zu vertretenden Gründen scheitert, hat der Kunde dem Anbieter soweit gesetzlich zulässig die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.

6.8. Der Anbieter empfiehlt und weist darauf hin, dass die Details der vom Kunden gegebenenfalls verwendeten Zahlungskarten niemandem, einschliesslich des Anbieters und oder dessen Angestellten oder sonstigen Personen, die vorgeben, im Namen des Anbieters zu handeln, per Email oder Chat mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die den Kunden durch die Übertragung von Informationen an den Anbieter per Internetlink, Email oder Chat entstehen. Derartige Verluste unterliegen alleinig der Verantwortung des Kunden.

7. Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate soweit nicht anderweitig etwas schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

7.2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen Dokumenten schriftlich zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. In diesem Fall ist zur Geltendmachung der Garantie zwingend der Nachweis des Kaufs in Form des originalen Kaufbelegs notwendig.

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden werden davon nicht beeinflusst.

7.3. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Anbieter nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von 5 (fünf) Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7.4. Unterlässt ein Kunde die Durchführung eines System-Updates bei einem Produkt trotz Möglichkeit, erfolgt keine Haftung für daraus resultierende Mängel.

7.5. Die Abtretung von Mängelansprüchen gegenüber dem Anbieter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1. Die angebotenen Produkte sind nach nationalem Recht in dem Land, in welchem der Anbieter seine unternehmerische Niederlassung hat, gesetzeskonform. Der Anbieter schliesst daher soweit zulässig insbesondere jegliche Haftung für den Fall aus, dass die geliefert Ware nicht mit den Gesetzen des Lieferlandes übereinstimmt, sofern es sich hierbei nicht um das Land, in welchem der Anbieter seine unternehmerische Niederlassung hat, handelt.

8.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

8.3. Höhere Gewalt:

Der Anbieter haftet soweit rechtlich zulässig nicht aufgrund eines Versäumnisses oder einer Verzögerung bei der Erfüllung einer Verpflichtung, wenn ein solches Versäumnis oder eine solche Verzögerung auf ein Ereignis höherer Gewalt zurückzuführen ist, insbesondere für Betriebsunterbrechung, Gewinnverluste, entgangene Gewinnaussichten.

Höherer Gewalt bedeutet u.a.

  • Krieg, Kriegerische Handlungen und Feindseligkeiten, Aufruhr oder zivile Unruhen,

  • Streik, Aussperrung, Handelsstreitigkeiten oder Arbeitsunruhen,

  • Rohstoff- oder Brennstoffmangel, Ausfall oder Teilausfall von Anlagen oder Maschinen, unabhängig davon, ob diese dem Anbieter oder einem verbundenen Unternehmen des Anbieters gehören,

  • Unfälle und Natur-Katstrophen wie Feuer, Explosion, Überschwemmung, Pandemie,

  • Schwierigkeiten und Verzögerungen oder erhöhte Kosten bei der Beschaffung von Material oder Transportmitteln,

  • Gesetze, Anordnungen oder Vorschriften, die von der Regierung eines Landes oder in ihrem Namen erlassen wurden, Eingriffe von Zoll-, Steuer- oder anderen Behörden, jegliche Art von Zoll-, Zolltarif-, Steuer- oder anderen Behörden,

  • oder andere Umstände, die ausserhalb der angemessenen Kontrolle des Anbieters liegen und Herstellung, Lieferung oder Bereitstellung der Produkte beeinflussen.

8.4. Der Anbieter weist Kunden darauf hin, dass es empfehlenswert ist, eine Sicherung der in den gekauften Produkten enthaltenen Daten durchzuführen. Der Anbieter haftet keinesfalls für den Verlust von Daten oder Dateien.

8.5. Es ist nicht Ziel des Anbieters, seine Produkte über den Webshop an Unternehmen zu verkaufen.

Daher schliesst der Anbieter jegliche Haftung für Schäden aus, die sich aus einer Erwerbstätigkeit ergeben.

8.6. The restrictions of paragraphs 1 and 2 also apply to the legal representatives and vicarious agents of the provider if claims are asserted directly against them.

8.7. Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

Vorschriften zur Produkthaftung bleiben, soweit einschlägig, unberührt.

9 Exportkontrolle

Dieser Vertrag unterliegt geltenden Exportkontrollgesetzen. Kunden dürfen ein im Webshop erworbenes Produkt nicht in ein anderes Land oder eine andere Region exportieren, wenn dies laut Exportkontrollgesetzen verboten ist.

Falls der Kunde ein Produkt dennoch in ein anderes Land oder eine andere Region exportiert möchte, muss der Kunde zuvor gesetzlich vorgeschriebene Ausfuhrlizenzen (oder andere behördliche Genehmigungen) erhalten.

Eine Haftung für die Erteilung derartiger Lizenzen und Genehmigungen seitens des Anbieters wird ausdrücklich ausgeschlossen.

10 Website-Nutzung / Geistiges Eigentum

10.1. Die Verwendung der Garmin-Website unterliegt den Website-Nutzungsbedingungen. Diese sind unter https://www.garmin.com/de-CH/legal/terms-of-use/ abrufbar (bzw. druckfähig als PDF hinterlegt.)

10.2. Der Anbieter gewährt eine beschränkte Lizenz für den Zugriff auf die Website und deren Nutzung für persönliche Zwecke. Es ist den Kunden und sonstigen Nutzern zu keinem Zeitpunkt ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters gestattet, die Website ganz oder teilweise herunterzuladen oder zu ändern. Diese Lizenz berechtigt Kunden und sonstigen Nutzern auf keinen Fall, diese Website und deren Inhalt (Produktlisten, Beschreibungen, Preise, Herunterladen oder Kopie der Informationen für einen anderen Händler, Verwenden von Daten, Software, Tonaufnahmen, Grafiken, Bilder, Texte, Fotografien, Tools) zum Verkauf oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken zu nutzen. Es ist dem Kunden und sonstigen Nutzern nicht gestattet, einen Hypertext-Link zu erstellen, der auf die Startseite des Anbieters verweist, ohne dass der Anbieter dies vorab schriftlich genehmigt.

10.3. Sämtliche Texte, Kommentare, Werke, Illustrationen und Bilder auf der Website des Anbieters unterliegen dem Urheberrecht sowie dem geistigen Eigentumsrecht und sind weltweit geschützt. Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums ist daher ausschliesslich die Nutzung zum privaten Gebrauch gestattet, unter Vorbehalt von anderen oder restriktiveren Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Jegliche sonstige Nutzung ohne vorherige Genehmigung durch den Anbieter stellt eine Verletzung des geistigen Eigentums des Anbieters und dessen nationalen und internationalen Rechten dar und wird entsprechend geahndet. Jegliche vollständige oder teilweise Vervielfältigung von Abbildungen oder sonstigem Content des Anbieters ist strengstens untersagt.

10.4. Einige Produkte, insbesondere Softwareprogramme, unterliegen besonderen und persönlichen Nutzungsrechten, die das Kopieren, die öffentliche Ausstrahlung, den Verleih usw. regeln. Kunden und sonstige Nutzer haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für diese Produkte einzuhalten, wobei der Anbieter nicht für die Nutzung der Produkte in diesem Rahmen haftbar gemacht werden kann.

10.5. Jegliche unerlaubte Nutzung führt zum Entzug der den Kunden und sonstigen Nutzern gewährten Lizenz.

10.6. Sofern Sie als Kunde oder sonstiger Nutzer der Website des Anbieters glauben, dass bestimmte Inhalte auf der Anbieter Website gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte verstossen, schreiben Sie uns bitte an [email protected].

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.

11 Schlussbestimmungen

11.1. Geltendes Recht & Gerichtsstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

11.2. Inhalt des Vertrages, Vollständigkeit, Wirksamkeit der Regelungen, Änderungen der AGB

Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschliesslich dieser Verkaufsbedingungen jederzeit vorzunehmen.

Auf die Bestellung des Kunden finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie, soweit gesetzlich zulässig und notwendig auch auf Bestellungen Anwendung, die zuvor getätigt wurden).

11.3. Streitbeilegung

11.4. Wenn diese Verkaufsbedingungen verletzt werden und der Anbieter hiergegen (zunächst) nichts unternimmt, ist er weiterhin berechtigt, von seinen Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der diese Verkaufsbedingungen verletzt werden, Gebrauch zu machen.

11.5. Es ist nicht gestattet, Bilder oder sonstigen Content der Website des Anbieters ohne dessen ausdrückliche schriftliche Zustimmung zu nutzen.