Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für die kartografische Datenbank

Endbenutzer-Lizenzvereinbarung der Garmin Switzerland GmbH (im Folgenden als "Garmin" bezeichnet) für die Nutzung der kartografischen Datenbank

Bitte lesen Sie (im Folgenden auch als "Lizenznehmer" bezeichnet) diese Endbenutzer-Lizenzvereinbarung vor der Installation oder der erstmaligen Nutzung der kartografischen Datenbank aufmerksam durch. Indem Sie die Datenbank auf dem Computer oder dem GPS-Gerät installieren oder nutzen, erklären Sie sich mit den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

1. Gegenstand, Leistungsumfang

1.1. Gegenstand dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (im Folgenden als "EULA" bezeichnet) ist die Festlegung von Nutzungsbedingungen für die kartografische Datenbank (im Folgenden als "Datenbank" bezeichnet) durch den Lizenznehmer.

1.2. Abhängig vom Produkt, das der Lizenznehmer erworben hat, wird die Datenbank auf einer DVD (die auch die zur Nutzung der Datenbank erforderliche Software enthält) und/oder einer SD-Speicherkarte bereitgestellt, oder der Lizenznehmer lädt die Datenbank über das Internet direkt auf den Datenträger des Garmin-GPS-Geräts herunter (interner Gerätespeicher oder SD-Speicherkarte).

1.3. Die Nutzung der auf der DVD bereitgestellten Datenbank setzt die vorherige Installation auf einem Computer und die darauf folgende Freischaltung der Datenbank auf einem für den Betrieb der Datenbank zugelassenem Garmin-GPS-Gerät durch Garmin voraus. Die Freischaltung zur Nutzung auf einem Garmin-GPS-Gerät ist auch erforderlich, wenn die Datenbank aus dem Internet heruntergeladen wurde. Die Freischaltung erfolgt automatisch während des Downloads.

1.4. Die Nutzung der zum Betrieb der Datenbank erforderlichen Software ist nicht Gegenstand dieser EULA, sondern ist in gesonderten Bestimmungen (Endbenutzer-Lizenzvereinbarung für Software) geregelt. Die Software kann auch online von der Garmin-Website heruntergeladen werden.

1.5. Die Datenbank ist urheberrechtlich geschützt. Der Lizenznehmer hat ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Datenbank gemäß dieser EULA. Eine Nutzung der Datenbank für Zwecke, die nicht ausdrücklich in dieser EULA gewährt werden oder gesetzlich zulässig sind, ist untersagt.

2. Umfang des Nutzungsrechts

2.1. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Datenbank auf jeweils einem Computer (Bildschirmarbeitsplatz) und einem Garmin-GPS-Gerät (jeweils Einzelplatzanwendung) zum Zwecke der Ortung und der Navigation zu nutzen. Die gleichzeitige Verwendung der Datenbank (ganz oder teilweise) auf mehr als einem Computer und einem GPS-Gerät ist nicht gestattet. Ebenso ist die Verwendung der Datenbank in einem Netzwerk (mit Möglichkeit für einen gleichzeitigen Zugriff auf die Datenbank durch mehrere Benutzer) nicht gestattet.

2.2. Dauerhafte oder vorübergehende, vollständige oder teilweise Vervielfältigungen der Datenbank, insbesondere auf anderen Datenträgern, sind nicht erlaubt, sofern in dieser EULA nichts anderes angegeben ist oder dies dem Lizenznehmer von Gesetzes wegen erlaubt ist. Der Lizenznehmer darf die Datenbank vervielfältigen, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Datenbank erforderlich ist. Das betrifft insbesondere die Installation einer auf DVD bereitgestellten Datenbank auf einem Computer und das Speichern der Datenbank im Arbeitsspeicher des Computers oder GPS-Geräts oder – bei einem Download der Datenbank aus dem Internet – das Speichern der Datenbank im internen Gerätespeicher oder auf der SD-Speicherkarte eines Garmin-GPS-Geräts.

2.3. Sollte eine Installation der Datenbank auf einem anderen Computer und/oder GPS-Gerät erforderlich sein, z. B. wenn der vorherige Computer und/oder das vorherige GPS-Gerät, für den bzw. das die Freischaltung erfolgte, defekt ist, so ist eine erneute vorherige Freischaltung der Datenbank durch Garmin erforderlich. Garmin gewährt die Freischaltung, wenn nachgewiesen wurde, dass vorherige Installationen auf den bisherigen Computern und/oder GPS-Geräten vollständig entfernt wurden. Für diesen Nachweis kann Garmin vom Lizenznehmer eine entsprechende schriftliche Erklärung verlangen.

2.4. Wenn die Nutzungsrechte an der Datenbank auf einen Dritten für dessen Nutzung übertragen werden sollen, darf der vorherige Lizenznehmer keinerlei Vervielfältigungen oder Installationen der Datenbank behalten, und die Datenbank muss vollständig vom Computer und GPS-Gerät des vorherigen Lizenznehmers entfernt werden (sofern der Computer und das GPS-Gerät weiterhin bei diesem verbleiben und nicht zusammen mit den Rechten an der Datenbank auf den Dritten übertragen werden). Zudem dürfen bei einem Produktpaket bestehend aus DVD und SD-Karte die DVD und die SD-Karte nur gemeinsam übertragen werden. Die Installation der Datenbank auf einem neuen Computer oder GPS-Gerät erfordert eine erneute Freischaltung durch Garmin. Garmin erteilt die Freischaltung, wenn Garmin zuvor durch eine schriftliche Erklärung bestätigt wurde, dass sich keinerlei Vervielfältigungen der Datenbank mehr im Besitz des vorherigen Lizenznehmers befinden und der Dritte die Bedingungen dieser EULA akzeptiert.

3. Weitere Verwendungsbeschränkungen

3.1. Es ist dem Lizenznehmer ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Garmin nicht gestattet, die Datenbank oder Teile davon für Folgendes zu nutzen:

  • Für andere Zwecke als zur Navigation oder Ortung
  • Zur kommerziellen Auskunftserteilung, für Recherchedienste oder für Dienstleistungen vergleichbarer Art für Dritte
  • Zur Veröffentlichung in Nachschlagewerken, Büchern oder anderen Printmedien
  • Zur Verwendung in Online-Diensten
  • Für Marketingzwecke (z. B. für die Wiedergabe von Screenshots in Werbepublikationen)
  • Für die Zurückentwicklung der Datenbank oder damit verbundener Software
  • Für eine andere nicht persönliche Nutzung

4. Haftung

4.1. IM NACH GELTENDEN RECHT NICHT UNTERSAGTEN UMFANG HAFTET GARMIN IN KEINERLEI FALL FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE, KONKRETE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN, U. A. SCHÄDEN AUFGRUND VON ENTGANGENEN GEWINNEN, DATENBESCHÄDIGUNGEN ODER -VERLUST, FEHLER BEIM ÜBERTRAGEN ODER EMPFANGEN VON DATEN ODER INFORMATIONEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNG ODER ANDERE WIRTSCHAFTLICHE SCHÄDEN ODER VERLUSTE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DER NUTZUNG ODER NICHT MÖGLICHEN NUTZUNG DER DATENBANK DURCH DEN LIZENZNEHMER UNGEACHTET IHRER URSACHE UND UNABHÄNGIG DER HAFTUNGSTHEORIE (VERTRAG, UNERLAUBTE HANDLUNG ODER SONSTIGES). IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST DER AUSSCHLUSS ODER DIE EINSCHRÄNKUNG DER HAFTUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN ODER FÜR BEILÄUFIG ENTSTANDENE ODER FOLGESCHÄDEN NICHT GESTATTET; IN EINEM SOLCHEN FALL TRIFFT DIESE EINSCHRÄNKUNG NICHT AUF SIE ZU. Unter keinerlei Umständen liegt die Gesamthaftung von Garmin gegenüber Ihnen bezüglich jeglicher Schäden (ausgenommen der durch geltendes Recht evtl. erforderlichen Haftung im Falle von Personenschäden) über einem US-Dollar (1,00 $).

4.2. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch dann, wenn das oben genannte Rechtsmittel seinen wesentlichen Zweck verfehlt.

4.3. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von Garmin eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch gleichermaßen für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Agenten von Garmin.

4.4. Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zugunsten von Garmin bleiben unberührt. Durch die Regelungen in Ziffer 4 dieser EULA wird keinerlei Haftung von Garmin gegenüber dem Lizenznehmer begründet, die anderweitig nicht bestehen würde.

4.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Lizenznehmers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4.6. Etwaige Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadenersatz gegenüber Garmin verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

5. Garantie

5.1. Falls es sich beim Lizenznehmer um einen Kunden handelt, der ein Verbraucher ist, stehen dem Lizenznehmer im Land seines Wohnsitzes evtl. gesetzliche Rechte zu, die die Anwendung der folgenden Einschränkungen untersagen würden; falls diese Einschränkungen untersagt sind, finden sie nicht Anwendung. Weitere Informationen zu ihren Rechten erhalten Verbraucher bei lokalen Verbraucherzentralen.

5.2. GARMIN ÜBERNIMMT KEINERLEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF QUALITÄT, LEISTUNG, HANDELSTAUGLICHKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER NICHTVERLETZUNG DER RECHTE DRITTER. MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN VON GARMIN ODER SEINEN ZULIEFERERN UND LIZENZGEBERN STELLEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG DAR, UND DER LIZENZNEHMER HAT KEINERLEI ANSPRUCH AUF GEWÄHRLEISTUNGEN FÜR DERARTIGE HINWEISE BZW. INFORMATIONEN. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DIESER VEREINBARUNG.

6. Streitbeilegung

6.1. Falls es sich beim Lizenznehmer um einen Verbraucher handelt, unterliegen alle Klagen und Rechtsstreitigkeiten, unabhängig von Gesetzeskollisionen, dem Bundesland oder Land, in dem der Lizenznehmer seinen Wohnsitz hat. Falls ein zuständiges Gericht aus einem beliebigen Grund befindet, dass eine Bestimmung ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lizenz davon unberührt.

6.2. Ist der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Schweiz, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser EULA Zürich in der Schweiz. Garmin kann jedoch auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand eine Klage gegen den Lizenznehmer einreichen.

7. Daten von Dritten

7.1. Die kartografische Datenbank kann unter Verwendung lizenzierter Daten von Dritten erstellt werden; falls die Datenbank derartige Daten enthält, erklären Sie sich mit den folgenden zusätzlichen Bestimmungen einverstanden.

HERE-Daten

7.2. Falls die Datenbank HERE-Daten enthält, gilt Folgendes:

  • Sie stellen die Nutzung der Daten ein, falls Sie die Bestimmungen dieser EULA nicht einhalten.
  • Die Nutzung der Datenbank unterliegt bestimmten Einschränkungen und/oder Anforderungen, die von Zulieferern und/oder Regierungs- oder Aufsichtsbehörden und, im Falle von HERE-Daten, zusätzlich mit den unter http://corporate.navteq.com/supplier_terms.html angegebenen Bedingungen auferlegt werden.
  • Falls es sich bei Ihnen um einen Endbenutzer in öffentlichen Ämtern der USA handelt, gelten diese Daten gemäß 48 C.F.R. ("FAR") 2.101 als kommerzielles Produkt und werden gemäß den Bedingungen lizenziert, unter denen die Datenbank bereitgestellt wird.

Swisstopo-Daten

7.3. Falls die Datenbank Swisstopo-Daten enthält, gilt Folgendes:

  • Besondere Nutzungsbedingungen bezüglich der Daten für Schneeschuh- und Skirouten. Die Ski- und Schneeschuhrouten sind als allgemeine Richtungshinweise anzusehen. Weder der Schweizer Alpenclub (SAC) noch das Bundesamt für Landestopografie können Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Routeninformationen übernehmen. Es wird keinerlei Haftung für Unfälle jeglicher Art übernommen, die sich durch die Nutzung dieser Routendaten ergeben. Vor Ausflügen sollte die Strecke einer Route stets mithilfe eines geeigneten SAC-Reiseführers überprüft werden. Eine detaillierte Tourenplanung wird nachdrücklich empfohlen. SAC-Formulare für die Tourenplanung sind hier verfügbar: www.sac-cas.ch/unterwegs/tourenplanung.

IGN-Daten (Institut Géographique National)

7.4. Falls die Datenbank IGN-Daten enthält, gilt Folgendes:

  • Die Datenbank enthält IGN-Daten oder -Geodienste, für die IGN entweder alle erforderlichen Rechte besitzt oder die ordnungsgemäß von Dritten lizenziert wurden.
  • Aus dieser Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ergibt sich keinerlei Eigentumsübertragung an den IGN-Daten.
  • Die IGN-Daten und/oder -Geodienste dürfen nicht aus der Datenbank gezogen oder unabhängig von ihr genutzt werden.