KOSTENLOSER VERSAND AUF BESTELLUNGEN ÜBER 30 €.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Garmin Austria GmbH

Letzte Aktualisierung: 22. März 2017

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1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der Garmin Austria GmbH (im Folgenden kurz als „GARMIN“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen, die zwischen GARMIN und gewerblichen Kunden (Unternehmen und Unternehmern) abgeschlossen werden.
Mit einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch GARMIN wirksam. GARMIN widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


2. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwerdeerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.


3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von Garmin.


4. Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote von Garmin sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Die Angebote von Garmin sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von Garmin oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam. Der Kunde hat die Pflicht, die erhaltenen Waren umgehend auf etwaige Mängel zu prüfen und diese Mängel Garmin umgehend schriftlich mitzuteilen.
Zur Leistungsausführung ist GARMIN erst verpflichtet, wenn GARMIN das Angebot des Kunden annimmt und der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.


5. Lieferung

Ist ein Vertrag zustande gekommen, führt Garmin die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Sofern der Kunde sich für den Versand/Lieferung der Ware entscheidet erfolgt der Versand grundsätzlich innerhalb von 14 Werktagen, sofern die bestellten Artikel lagernd sind. Garmin behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind.
Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden.
Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegen-nimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber Garmin sowie Spedition, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen. Weigert sich der Kunde die Ware wie vereinbart anzunehmen, so ist GARMIN nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Waren entweder bei GARMIN einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird oder bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern, dies auf Kosten und Gefahr des Kunden. Weiters ist GARMIN berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Ablauf einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.


6. Informationspflichten

Der Kunde hat Garmin sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sind Garmin unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, Garmin etwaige Adressänderungen sofort bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde eine solche Meldung, so sind Mehrkosten, die aufgrund der unterlassenen Meldung entstanden sind, vom Kunden zu bezahlen. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannte Adresse gesandt wurde.


7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit & Verzug

Die von Garmin angegebenen Produktpreise sind Nettopreise und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Für Transport bzw. Zustellung werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Insoweit Garmin im Zuge einer Auslandsbeziehung Nettorechnungen ohne Mehrwertsteuer ausstellt, ist der Kunde verpflichtet seine UID-Nummer bekanntzugeben. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt.
GARMIN akzeptiert folgende Zahlungsmöglichkeiten:

  • Rechnung
    Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

  • Vorauskasse
    Die Überweisungsdaten erhält der Kunde nach der Bestellung. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig.

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt.
Eine allfällige Beanstandung der Waren berechtigt nicht zur Zurückhaltung des Garmin zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen Forderungen von Garmin ist unzulässig.


8. Gefahrenübergang

Der Transport bzw. Zustellung der Waren erfolgt durch Dritte (Transportunternehmen) und erfolgt der Transport auf Gefahr des Kunden. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart war.
Soweit sich der Versand/die Abnahme ohne Verschulden von GARMIN verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden.
Bei Übergabe bzw. Abnahme der Waren an den Kunden bzw. an eine verantwortliche Person des Kunden geht die Gefahr mit Übergabe auf den Kunden über.


9. Eigentumsvorbehalt

Der Transport bzw. Zustellung der Waren erfolgt durch Dritte (Transportunternehmen) und erfolgt der Transport auf Gefahr des Kunden. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart war.
Soweit sich der Versand/die Abnahme ohne Verschulden von GARMIN verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden.
Bei Übergabe bzw. Abnahme der Waren an den Kunden bzw. an eine verantwortliche Person des Kunden geht die Gefahr mit Übergabe auf den Kunden über.
Die gelieferten Waren bleiben solange im Eigentum von Garmin, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von Garmin anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Der Kunde tritt Forderungen gegenüber Dritten, die durch Veräußerung oder Verarbeitung der im Eigentum von GARMIN bestehenden Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung der GARMIN zustehenden Forderungen zahlungshalber ab. Auf Verlangen hat der Kunde GARMIN seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in Geschäftsbüchern, insbesondere der OP-Liste, einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen und dergleichen dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde GARMIN gegenüber mit seinen Zahlungen im Verzug, so sind die beim Kunden eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur im Namen von GARMIN inne.
Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten.
Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von Garmin hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an Garmin zu übermitteln.


10. Gewährleistung und Herstellergarantie

Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Geringfügige oder sonstige dem Kunden zumutbare Änderungen hinsichtlich der Leistungsverpflichtung von GARMIN, insbesondere durch die Sache bedingte Änderungen, gelten ausdrücklich als genehmigt und stellen somit keine Mängel iSd Gewährleistungsrechtes dar. Eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten gilt als vereinbart.
Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie), gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.


11. Haftung

Garmin haftet nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestellten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet Garmin nur für typische und vorhersehbare Schäden, d.h. für solche, mit deren Eintritt sie bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise rechnen konnte. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Garmin verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


12. Sicherungspflichten

Vor Anschluss oder Transport von EDV-technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen verpflichtet sich der Kunde, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern. Garmin haftet nicht für verlorengegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden. Der Kunde verpflichtet sich weiters, vor Bezug größerer Datenmengen von Online-Angeboten von GARMIN mit seinem Internet-Anbieter in Verbindung zu setzen, um allfällige, aus dem Bezug von Datenmengen ergebenden Gebühren festzustellen. GARMIN haftet jedenfalls nicht für Überschreitung von Flat-Rate-Vereinbarungen.


13. Konventionalstrafe

Bei Annahme- oder Zahlungsverzug des Kunden ist GARMIN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diesfalls steht GARMIN unabhängig von einem Verschulden des Kunden wahlweise ein pauschalierter Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder der Ersatz des tatsächlichen Schadens zu.
Tritt der Kunde unberechtigterweise vom Vertrag zurück, so steht es GARMIN frei, entweder dem Rücktritt vom Vertrag zuzustimmen oder am Vertrag festzuhalten. Beim Rücktritt vom Vertrag steht GARMIN diesfalls unabhängig von einem Verschulden des Kunden wahlweise ein pauschalierter Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder der Ersatz des tatsächlichen Schadens zu.


14. Force Majeure

Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von Garmin entbindet diese von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist Garmin von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.


15. Datenschutz

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adressen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von Garmin zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).


16. Urheberrecht

Sämtliche Leistungen, wozu insbesondere Konzepte, Pläne, Lichtbilder, Skizzen, Ideen oder sonstige Unterlagen, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Softwareprogramme, Datenbanken und dergleichen gehören, bleiben stets geistiges Eigentum von GARMIN und können von GARMIN jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erhält daran keine wie auch immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Eine Verwertung bzw. Nutzung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher (schriftlicher) Zustimmung von GARMIN gestattet.


17. Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.